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§
1 Geltung
§ 2 Vertragsschluß
§ 2.1 Vertragsabschluß - Internet - Zusatz
§ 2.2 Kündigung - Internet
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
§ 3.1 Preise und Zahlungsbedingungen - Internet
- Zusatz
§ 4 Lieferung, Versand und Gefahrenübergang
§ 4.1 Lieferung - Internet - Zusatz
§ 5 Softwarelieferungen
§ 6 Eigentumsvorbehalt
§ 7 Mängelrüge
§ 8 Gewährleistung
§ 8.1 Haftung von Scholand Multimedia
§ 8.2 Haftung von Scholand Multimedia - Internet
- Zusatz
§ 9 Pflichten des Kunden - Internet
§ 9.1 Haftung des Kunden - Internet
§ 10 Nutzung durch Dritte - Internet
§ 11 Hinweispflichten
§ 12 Allgemeine Haftungsbegrenzungen
§ 13 Geheimhaltung, Datenschutz
§ 14 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes
Recht
§ 15 Schlußbestimmungen
§
1 Geltung 
1. Allen Vertragsabschlüssen, Lieferungen, Dienstleistungen
und sonstigen Leistungen (einschließlich Beratungsleistungen),
liegen, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist,
nachstehende Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende Geschäftsbedingungen
der Käufer und Geschäftspartner gelten nur mit schriftlicher
Zustimmung von Scholand Multimedia. Die Unwirksamkeit einzelner
Vertragsbestimmungen berührt nicht die Gültigkeit des
Gesamtvertrages. Unwirksame Bedingungen sind durch eine Regelung
zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Erfolg möglichst
nahe kommt.
§
2 Vertragsschluß
1. Alle Angebote sind freibleibend, insbesondere vorbehaltlich einer
Lieferungsmöglichkeit, soweit Scholand Multimedia nicht ausdrücklich
eine schriftliche Bindungserklärung abgegeben hat.
2. Mündliche Zusicherungen, Nebenabreden und Änderungen
des Vertrages bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch
Scholand Multimedia. Auf dieses Erfordernis kann nicht verzichtet
werden.
3. Die Auftragsabwicklung erfolgt innerhalb von Scholand Multimedia
mittels elektronischer Datenverarbeitung. Das Einverständnis
zur Speicherung der dafür notwendigen Kundendaten ist mit Zustandekommen
des Vertrages gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gegeben.
§
2.1 Vertragsabschluß - Internet -
Zusatz
1. Der Vertrag über die Nutzung von Diensten von Scholand Multimedia
kommt mit der Gegenzeichnung eines Kundenantrages von Scholand Multimedia
zustande. Scholand Multimedia kann den Vertragsabschluß von
einer Vorauszahlung bzw. Bürgschaftserklärung einer Bank
abhängig machen.
2. Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung
von Scholand Multimedia und/oder aus den hierauf bezugnehmenden
Angaben im Vertrag. Die Leistungsbeschreibung liegt am Sitz von
Scholand Multimedia zur Einsicht bereit.
3. Die Leistungen von Scholand Multimedia werden auf dem Gebiet
der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage von Monopolübertragungswegen
der Deutschen Telekom AG erbracht.
4. Scholand Multimedia erhebt für Änderungen von bereits
bestehenden Benutzerkonten soweit deren Umfang zwei Arbeitsvorgänge
im Monat nicht übersteigt, keine Gebühren. Jede darüber
hinausgehende Änderung kann mit einer Bearbeitungsgebühr
belegt werden.
§
2.2 Kündigung - Internet
1. Bei Verträgen ohne Mindestmietzeiten ist das Vertragsverhältnis
für beide Vertragspartner mit einer Frist von vier Wochen zum
Quartalsende kündbar.
2. Bei Verträgen mit Mindestmietzeiten ist das Vertragsverhältnis
frühestens zum Ablauf der Mindestmietzeit kündbar. Die
Kündigung muß dem Kündigungsempfänger mindestens
vier Wochen vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, zugehen.
§
3 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Die Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der Kosten für
Versand und Verpackung sowie der Umsatzsteuer in der jeweiligen
gesetzlichen Höhe.
2. Änderungen der vereinbarten Preise sind zulässig, wenn
zwischen Vertragsabschluß und vereinbarten Liefertermin eine
längere Zeit als 3 Monate liegt.
3. Bei einer längeren Lieferzeit als 3 Monate gelten jeweils
die am Tage der Lieferung gültigen Preise. Hat sich der am
Tag der Lieferung gültige Preis gegenüber dem bei Vertragsschluß
gültigen Preis um mehr als 20% erhöht, steht dem Käufer
ein Rücktrittsrecht zu.
4. Alle Zahlungen haben, soweit nicht ausdrücklich schriftlich
anders vereinbart, sofort nach Rechnungsdatum ohne jeglichen Abzug
so zu erfolgen, daß Scholand Multimedia der für den Rechnungsausgleich
vereinbarte Betrag unverzüglich angewiesen wird.
5. Wechsel oder Schecks gelten erst mit Einlösung als Zahlung.
Wechselzahlungen müssen vorher schriftlich vereinbart werden.
Diskont- und sonstige Wechselkosten gehen zu Lasten des Käufers
und sind sofort in bar zu zahlen.
6. Ist Teilzahlung vereinbart, so wird der gesamte Restbetrag zur
sofortigen Zahlung fällig, sobald der Käufer mit zwei
Raten ganz oder teilweise im Verzug ist.
7. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Scholand Multimedia berechtigt
den Anschluß zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall weiterhin
verpflichtet, die monatlichen Entgelte zu zahlen.
8. Verzugszinsen werden mindestens in Höhe von 4% über
dem jeweiligen Bundesdiskontsatz vom Fälligkeitstag der Rechnung
ab berechnet. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden
Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
9. Die Aufrechnung von etwaigen von Scholand Multimedia bestrittenen
Gegenansprüchen des Käufers sind nicht statthaft. Die
Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen nicht anerkannter
oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche
ist ausgeschlossen, sofern diese Ansprüche nicht auf demselben
Vertragsverhältnis beruhen.
§
3.1 Preise und Zahlungsbedingungen - Internet
- Zusatz
1. Monatliche Entgelte sind, beginnend mit dem Tage der betriebsfähigen
Bereitstellung, für den Rest des Monats anteilig zu zahlen.
Danach sind diese Entgelte monatlich bis zum 3. Werktag eines jeden
Monats zu zahlen, wobei der Käufer verpflichtet ist, auf Anforderung
von Scholand Multimedia hin eine Lastschriftermächtigung zu
erteilen. Entgelte für Teile eines Kalendermonates werden für
jeden Tag mit 1/30 des monatlichen Entgeltes berechnet.
2. §3.1 Absatz 1. gilt sinngemäß auch für Quartalsweise
Zahlung.
3. Behauptet der Kunde, daß ihm berechnete Gebühren nicht
von ihm oder Dritten verursacht worden sind, für die er einzustehen
hat, so hat er dies nachzuweisen.
4. Kommt der Kunde
- für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der
Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Entgelte oder
- in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt,
mit der Bezahlung der Entgelte in Höhe eines Betrages, der
das monatliche Grundentgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug,
so kann Scholand Multimedia das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung
einer Frist kündigen.
5. Soweit Scholand Multimedia kostenlose Dienste und Leistungen
erbringt, könne diese jederzeit und ohne Vorankündigung
eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadenersatzanspruch
ergibt sich daraus nicht.
6. Scholand Multimedia behält sich bei den laufenden Dienstleistungen
eine Änderung der Preise vor, die von der allgemeinen Kostenentwicklung
und im wesentlichen von der künftigen Preisentwicklung auf
dem in Anspruch genommenen Netzwerk-Sektor abhängt.
§
4 Lieferung, Versand und Gefahrenübergang
1. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie von Scholand Multimedia
schriftlich bestätigt werden. Nachträgliche Änderungs-
und Ergänzungswünsche des Käufers verlängern
die Lieferzeit angemessen. Scholand Multimedia ist im zumutbaren
Umfang zu Teillieferungen berechtigt.
2. Bei höherer Gewalt und anderen von Scholand Multimedia nicht
zu vertretenden Umständen, wie z.B. Energie- oder Rohstoffmangel,
Streik oder Aussperrung, Aus- und Einfuhrverbote, Verspätung
oder Ausbleiben von Zulieferungen, tritt Lieferverzug nicht ein.
Dasselbe gilt, wenn die genannten Umstände bei den Lieferanten
von Scholand Multimedia eintreten. Beginn und Ende solcher Umstände
teilt Scholand Multimedia dem Käufer baldmöglichst mit.
Der Käufer hat in diesen Fällen ein Recht zum Rücktritt,
wenn der Liefertermin um mehr als 2 Monate überschritten wird.
Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum,
in dem der Käufer mit seinen Vertragspflichten innerhalb einer
laufenden Geschäftsbeziehung auch aus anderen Verträgen
in Verzug ist.
3. Der Käufer kann von Scholand Multimedia einen Verzugsschaden
nur verlangen, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last
fällt.
4. Der Versand erfolgt nach Wahl von Scholand Multimedia auf Gefahr
des Käufers. Die Gefahr geht auf den Käufer über,
sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person
übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers
verlassen hat. Eine Versicherung der Ware gegen Transportschäden
erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Käufers.
§
4.1 Lieferung - Internet - Zusatz
1. Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt
und aufgrund von Ereignissen, die Scholand Multimedia die Leistung
wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören
insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen,
der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber,
Störungen im Bereich der Monopoldienste der Deutschen Telekom
AG usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern
von Scholand Multimedia oder deren Unterlieferanten, Unterauftragnehmern
bzw. bei den von Scholand Multimedia autorisierten Betreibern von
Subknotenrechnern eintreten - hat Scholand Multimedia auch bei verbindlich
vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Diese berechtigen
Scholand Multimedia, die Leistung um die Dauer der Verzögerung,
zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.
2. Dauert eine Behinderung, die erheblich ist, länger als zwei
Wochen an, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte ab
dem Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung bis zum nächsten
Kündigungstermin entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung
liegt vor, wenn
a) der Kunde nicht mehr auf die Scholand Multimedia-Infrastruktur
zugreifen und dadurch die in der Auftragsbestätigung verzeichneten
Dienste nicht mehr nutzen kann,
b) die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist
bzw. die Nutzung einzelner der in der Auftragsbestätigung verzeichneten
Dienste unmöglich wird,
oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.
3. Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des
Verantwortungsbereiches von Scholand Multimedia liegenden Störung
erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Im übrigen
werden Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn Scholand Multimedia
oder einer ihrer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen den
Fehler verschuldet oder mindestens fahrlässig verursacht hat
und sich der Ausfallzeitraum über mehr als einen Werktag erstreckt.
4. Scholand Multimedia behält sich vor, bei Online-Wählverbindungen,
die längere Zeit (15 min) keine Aktivität zeigen die Verbindung
zu unterbrechen (Idle-Time-Out). Dadurch werden die Zugangsleitungen
nicht durch evtl. Fehler der Netzwerksoftware oder der Hardware
des Kunden blockiert und ihm auch Telefokosten erspart.
§
5 Softwarelieferungen
1. Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten. Das Nutzungsrecht an
Projektergebnissen kann nur mit Zustimmung von Scholand Multimedia
auf Dritte übertragen werden. Die Zustimmung kann ausdrücklich
oder konkludent bereits in dem Vertrag erteilt werden, in dem die
Durchführung des jeweiligen Projektes vereinbart wird.
2. Bei Softwarelieferungen ergeben sich Leistungsinhalt und Leistungsumfang
aus der Leistungsbeschreibung von Scholand Multimedia.
3. Wird die Entwicklung von Software geschuldet, erhält der
Kunde nur dann das uneingeschränkte und ausschließliche
Nutzungs- und Verfügungsrecht für das gesamte Ergebnis
der durch Scholand Multimedia durchgeführten Arbeiten, wenn
dies ausdrücklich vereinbart ist. Die Übergabe von Quellcode
erfolgt ebenfalls nur dann, wenn dies ausdrücklich vereinbart
wurde.
4. Das Nutzungsrecht an einer von Scholand Multimedia entwickelten
oder gelieferten Software umfaßt die Nutzung und die Vervielfältigung
für den internen Gebrauch des Kunden. Der Kunde darf Software
im übrigen weder als Ganzes noch in Teilen Dritten zugänglich
machen.
5. Wird von Abs. 4 abweichend vereinbart, daß das Nutzungsrecht
für eine Software auf Dritte übertragen werden kann, müssen
alle Kopien den Original Copyrightvermerk sowie alle sonstigen Schutzvermerke
tragen.
6. Falls im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertragsgegenstand (Softwareentwicklung
oder Durchführung sonstiger Projekte) Ansprüche wegen
der Verletzung eines Patentes oder eines sonstigen Ausschließlichkeitsrechtes
geltend gemacht werden, ist der Kunde gehalten, Scholand Multimedia
unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Kunde wird
ohne vorherige Zustimmung von Scholand Multimedia keine wesentlichen
Prozeßhandlungen vornehmen und Scholand Multimedia auf Verlangen
die Verteidigung gegen derartige Ansprüche, insbesondere die
Prozeßführung einschließlich eines Vergleichsabschlusses,
überlassen.
7. Wenn die Nutzung des Vertragsgegenstandes oder von Teilen davon
durch eine gerichtliche Entscheidung untersagt ist oder wenn nach
Auffassung von Scholand Multimedia eine Klage wegen der Verletzung
von Schutzrechten droht, so hat Scholand Multimedia das Wahlrecht
zwischen folgenden Maßnahmen:
a) den Vertragsgegenstand so zu ändern, daß er keine
Schutzrechte mehr verletzt;
b) dem Auftraggeber das Recht zu verschaffen, den Vertragsgegenstand
weiter zu nutzen;
c) den Vertragsgegenstand durch einen Vertragsgegenstand zu ersetzen,
der keine Schutzrechte verletzt und der entweder den Anforderungen
des Auftraggebers entspricht oder mit dem ersetzten Vertragsgegenstand
gleichwertig ist;
d) den Vertragsgegenstand zurückzunehmen und dem Auftraggeber
das gezahlte Entgelt abzüglich eines angemessenen Betrages
für die Nutzung und den Wertverlust zu erstatten.
8. Die vorstehende Verpflichtung entfällt für solche Vertragsgegenstände,
bei denen die Schutzrechtsverletzungen auf einem vom Kunden stammenden
Konzept oder darauf beruht, daß der Vertragsgegenstand vom
Kunden geändert oder zusammen mit nicht von Scholand Multimedia
gelieferten Vertragsgegenständen betrieben wurden.
§
6 Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt das Eigentum von Scholand Multimedia
bis zur vollständigen Bezahlung aller Verbindlichkeiten aus
der Geschäftsbeziehung einschließlich Verzugszinsen und
Rechtsverfolgungskosten. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene
Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung.
2. Be - und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für Scholand
Multimedia ohne uns zu verpflichten. Wird die Vorbehaltsware mit
anderen Scholand Multimedia nicht gehörenden Gegenständen
verarbeitet oder untrennbar vermischt, erwirbt Scholand Multimedia
das Miteigentum an der neuen Ware im Verhältnis des Rechnungswertes
der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Ware
zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Vermischung.
3. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang
weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle
Forderungen mit sämtlichen Nebenrechnungen ab, die ihm aus
der Lieferung von Vorbehaltswaren gegen seine Abnehmer erwachsen.
4. Scholand Multimedia verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherungen
insofern freizugeben, als daß ihr Wert die zu sichernden Forderungen
um mehr als 25% übersteigt.
5. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug oder kommt er sonst seinen
Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, ist Scholand
Multimedia befugt, Vorbehaltsware an sich zu nehmen und der Käufer
zur Herausgabe verpflichtet. Sämtliche Kosten der Rücknahme
und der Verwertung der Ware trägt dieser. In der Rücknahme
sowie der Pfändung der Vorbehaltsware durch Scholand Multimedia
liegt, sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet, nur dann
ein Rücktritt vom Vertrag, wenn Scholand Multimedia dies ausdrücklich
schriftlich erklärt.
6. Der Käufer ist verpflichtet, Scholand Multimedia unverzüglich
von etwaigen Pfändungen oder anderen Beeinträchtigungen
der Vorbehaltsware durch Dritte zu benachrichtigen. Dadurch entstehende
Kosten durch solche Zugriffe Dritter trägt der Käufer.
§
7 Mängelrüge
1. Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel oder wegen
erkennbar unvollständiger oder unrichtiger Lieferung sind Scholand
Multimedia unverzüglich, spätestens eine Woche nach Übernahme,
schriftlich mitzuteilen. Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung von
Beanstandungen oder Mängelrügen gilt die Lieferung als
genehmigt. Gewährleistungsansprüche stehen dem Käufer
nach Ablauf dieser Frist nicht mehr zu. Im übrigen bestimmt
sich die Gewährleistung nach § 8.
§
8 Gewährleistung
Die Gewährleistung beträgt, soweit auf der Rechnung nicht
anders angegeben, für alle von Scholand Multimedia gelieferten
Produkte 24 Monate.
Scholand
Multimedia leistet Gewähr nach folgenden Bestimmungen:
1. Bei berechtigter Beanstandung erfolgt nach Wahl von Scholand
Multimedia Nachbesserung oder Ersatzlieferung in dem vom Hersteller
der Ware vorgegebenen Zeitraum. Wenn Scholand Multimedia eine gestellte
angemessene Nachfrist verstreichen läßt, ohne den Mangel
zu beheben, so steht dem Käufer nach seiner Wahl das Recht
zu, Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung
des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
2. Fehlt der verkauften Ware im Zeitpunkt des Gefahrenüberganges
eine zugesicherte Eigenschaft, so steht dem Käufer ein Rücktrittsrecht
zu. Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann nur verlangt werden,
soweit die Zusicherung den Zweck verfolgt, dem Käufer hiergegen
abzusichern.
3. Der Käufer ist verpflichtet etwaige Mängel unverzüglich,
spätestens jedoch innerhalb einer Woche Scholand Multimedia
schriftlich mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist Scholand Multimedia
frei von der Gewährleistungspflicht.
4. Der Käufer ist verpflichtet, das defekte Gerät bzw.
Teil auf eigene Kosten und Gefahr, verbunden mit einer genauen Fehlerbeschreibung
und einer Kopie des Lieferscheins, mit dem die Ware geliefert wurde,
an Scholand Multimedia in Originalverpackung zu senden. Ersatzware
kann nur geliefert werden, wenn das defekte Teil originalverpackt
an Scholand Multimedia zurückgesendet wird.
5. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von Scholand Multimedia
über.
6. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte
ist ausgeschlossen.
7. Die Verpflichtung von Scholand Multimedia zur Gewährleistung
entfällt:
a) bei Mängeln, die auf gebrauchsbedingten Verschleiß
beruhen, sowie bei Mängeln, die darauf zurückzuführen
sind, daß in den Installationsvorschriften und Betriebsanleitungen
enthaltenen Bestimmungen nicht eingehalten wurden oder werden.
b) bei Mängeln, die auf unsachgemäße Aufstellung,
Behandlung, Wartung oder unsachgemäßen Betrieb durch
den Käufer oder durch nicht in den Verantwortungsbereich von
Scholand Multimedia fallende Dritte zurückzuführen sind.
c) wenn der Käufer oder ein vom ihm Beauftragter an der gelieferten
Ware technische Änderungen, Erweiterungen, Reparaturen usw.
vorgenommen hat und Scholand Multimedia diesem Fremdeingriff nicht
zugestimmt hat bzw. wenn die Mängel durch einen von Scholand
Multimedia nicht zu vertretenden Einfluß entstanden sind.
d) Inkompatibilitäten zu bereits verwendeten ähnlichen
Bauteilen, Software und Geräten anderer Hersteller stellen
keinen Mangel der von Scholand Multimedia gelieferten Ware dar.
8. Weitere Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen,
insbesondere Ansprüche auf Ersatz von weitergehenden Schäden,
die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Scholand Multimedia
haftet insbesondere nicht für den Verlust von Daten.
9. Keine Gewährleistung wird, sofern nicht anders vereinbart,
übernommen für gebrauchte Anlagen und Liefergegenstände.
Dies gilt nicht in den Fällen, in denen die Geräte und
Waren von Scholand Multimedia vor Abschluß eines Kaufvertrages
dem Verkäufer im neuen Zustand zunächst vermietet (Mietvertrag,
Leasingvertrag) worden sind. In diesen Fällen wird die Zeit
in der die Sachen dem Käufer mietweise überlassen wurden,
auf die vorstehenden Gewährleistungsfristen angerechnet.
10. Scholand Multimedia kann bei Reparaturbemühungen für
den Inhalt der speicherresistenten Medien generell keine Verantwortung
übernehmen.
11. Für vom Kunden eingesandte Geräte, die trotz eingehender
Tests keine Fehler aufweisen, wird eine Testpauschale in Rechnung
gestellt.
§
8.1 Haftung von Scholand Multimedia
1. Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung,
positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluß
und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber Scholand Multimedia
wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen
ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges
Handeln vorliegt.
2. Die Haftung für Schäden, die durch den Einsatz von
Scholand Multimedia gelieferter oder installierter Hard - und Software
verursacht werden, ist der Höhe nach auf Euro 2500,00 beschränkt,
soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln
vorliegt.
§
8.2 Haftung von Scholand Multimedia - Internet
- Zusatz
1. Scholand Multimedia haftet nicht für die über Ihre
Dienste übermittelten Informationen, und zwar weder für
deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch
dafür, daß sie frei von Rechten Dritter sind oder der
Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt.
2. Ist ein schadenverursachendes Ereignis auf Monopolübertragungswegen
der TELEKOM eingetreten, gelten die im Verhältnis von TELEKOM
und Scholand Multimedia anwendbaren Bestimmungen für die Haftung
von Scholand Multimedia gegenüber ihren Kunden entsprechend.
3. Sofern nicht andere Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen
eine Haftung ausschließen, ist sie bei Schäden, die
- durch die Inanspruchnahme von Scholand Multimedia-Diensten
- durch die Übermittlung und Speicherung von Daten
- oder deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder
Übermittlung von Daten durch Scholand Multimedia nicht erfolgt
ist,
der Höhe nach auf Euro 2500,00 beschränkt, soweit nicht
Vorsatz oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
§
9 Pflichten des Kunden - Internet
1. Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste von Scholand Multimedia
sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet,
a) die vereinbarten Entgelte entsprechend der jeweils gültigen
allgemeinen Tarifliste, zzgl. der darauf zu berechnenden Umsatzsteuer,
in Verbindung mit der dem Kunden überlassenen individuellen
Tarifliste fristgerecht zu zahlen. Für jeden nicht eingelösten
Scheck oder jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte
Lastschrift hat der Kunde von Scholand Multimedia die entstandenen
Kosten zu erstatten;
b) Scholand Multimedia unverzüglich mitzuteilen, wenn bei ihm
Voraussetzungen für Tarifermäßigungen entfallen;
c) Scholand Multimedia die Installation technischer Einrichtungen
zu ermöglichen, soweit das für die Nutzung der Scholand
Multimedia-Dienste erforderlich ist und Installationen nicht durch
den Kunden selbst vorgenommen werden;
d) Scholand Multimedia mitzuteilen, welche technische Ausstattung
zur Teilnahme an den Scholand Multimedia-Diensten verwendet wird;
e) die Zugriffsmöglichkeit auf Scholand Multimedia-Dienste
nicht mißbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen
zu unterlassen; dazu gehört auch die vom Kunden zu treffende
Vorsorge, daß durch Nutzung der von Scholand Multimedia bereitgestellten
Dienste keine Verstöße gegen Schutzgesetze zugunsten
Dritter sowie straf - und ordnungsrechtliche Bestimmungen erfolgen;
f) die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher
Auflagen sicherzustellen sowie für die Erteilung behördlicher
Erlaubnisse Sorge zu tragen, soweit diese gegenwärtig oder
künftig für die Teilnahme an Diensten von Scholand Multimedia
erforderlich sein sollten;
g) den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung
zu tragen, insbesondere Passworte geheim zu halten bzw. unverzüglich
zu ändern oder Änderung zu veranlassen, falls die Vermutung
besteht, daß nichtberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt
haben;
h) Scholand Multimedia erkennbare Mängel oder Schäden
unverzüglich anzuzeigen;
i) im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die
eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen
ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern
und beschleunigen;
j) nach Abgabe einer Störungsmeldung (§ 8, Abs. 1h) die
von Scholand Multimedia durch die Überprüfung ihrer Einrichtung
entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach
der Prüfung herausstellt, daß eine Störung im Verantwortlichkeitsbereich
des Kunden vorlag;
k) Scholand Multimedia innerhalb eines Monats:
- jede durch Erbfall oder sonstige Gesamtrechtsnachfolge bewirkte
Änderung in der Person des Kunden,
- bei nichtrechtsfähigen Handelsgesellschaften, Erbengemeinschaften,
nichtrechtsfähigen Vereinen, Gesellschaften bürgerlichen
Rechts oder Kundengemeinschaften das Hinzutreten oder Ausscheiden
von Personen,
- jede Änderung des Namens des Kunden oder der Bezeichnung,
unter der er in den Betriebsunterlagen von Scholand Multimedia geführt
wird, anzuzeigen.
2. Verstößt der Kunde gegen die in Abs. 1b und 1e genannten
Pflichten, ist Scholand Multimedia sofort und in den übrigen
Fällen mit Ausnahme von Abs. 1a nach erfolgloser Abmahnung
berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist
zu kündigen.
§
9.1 Haftung des Kunden - Internet
Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die Scholand
Multimedia und Dritten durch mißbräuchliche oder rechtswidrige
Verwendung der Scholand Multimedia-Dienste oder dadurch entstehen,
daß der Kunde seinen sonstigen Obligationen nicht nachkommt.
§
10 Nutzung durch Dritte - Internet
1. Eine direkte oder mittelbare Nutzung der Dienste von Scholand
Multimedia durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher Genehmigung
durch Scholand Multimedia gestattet.
2. Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese
ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen.
Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus
kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadenersatzanspruch.
3. Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der
ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten
durch befugte oder unbefugte Nutzung der Dienste von Scholand Multimedia
durch Dritte entstanden sind.
§
11 Hinweispflichten
Scholand Multimedia ist nicht verpflichtet, über das vom Hersteller
zur Verfügung gestellte Datenblatt hinaus Informationen über
den Kaufgegenstand zur Verfügung zu stellen.
§
12 Allgemeine Haftungsbegrenzungen
1. Schadenersatzansprüche des Käufers aus Verschulden
bei Vertragsabschluß, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten
und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen
auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch uns oder eines
unserer Erfüllungsgehilfen.
§
13 Geheimhaltung, Datenschutz
1. Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart
ist, gelten die Scholand Multimedia unterbreiteten Informationen
als nicht vertraulich.
2. Der Vertragspartner wird hiermit gemäß §33 Abs.
1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie §4 der Teledienst Datenschutzverordnung
davon unterrichtet, daß Scholand Multimedia seine Anschrift
in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem
Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
3. Soweit sich Scholand Multimedia Dritter zur Erbringung der angebotenen
Dienste bedient, ist Scholand Multimedia berechtigt die Teilnehmerdaten
offenzulegen, wenn dies für die Sicherstellung der Betriebes
erforderlich ist.
4. Scholand Multimedia steht dafür ein, daß alle Personen
die von Scholand Multimedia mit der Abwicklung betraut werden, die
einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften kennen und
beachten. Der Teilnehmer seinerseits ist nicht berechtigt, sich
oder Dritten mittels der Dienste von Scholand Multimedia für
ihn oder den Dritten bestimmte Daten zu verschaffen.
5. Soweit dies in international anerkannten technischen Normen vorgesehen
ist und der Kunde nicht widerspricht, werden Informationen über
ihn Dritten zugänglich gemacht (Directory Services).
§
14 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes
Recht
1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Rechtsbeziehungen
zwischen Scholand Multimedia und Käufern, welche Vollkaufleute,
juristische Personen sind, sowie Personen, die ihren Wohnsitz im
Ausland haben, ist Bielefeld.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§
15 Schlußbestimmungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) dienen als Grundlage
jeglicher Vertragsabschlüsse mit Scholand Multimedia. Sie gelten
auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch
wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit
erstmaligem Zugriff auf einen Rechner von Scholand Multimedia bzw.
der Dienste von Scholand Multimedia gelten diese Bedingungen als
angenommen. Gegenbestätigungen des Nutzers unter Hinweis auf
seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen ist hiermit widersprochen.
Vereinbarungen, die von den hier angegebenen Punkten abweichen,
bedürfen der Schriftform.
Scholand
Multimedia, Bernd Scholand, Römerstraße 12, 33758 Schloß
Holte-Stukenbrock.
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Disclaimer